Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Georg Kössler
Antwort von Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2016

(...) Terrorismus ist ein schreckliches Verbrechen und die Unterstützung von Terrorismus völlig inakzeptabel. Es ist für uns Grüne völlig klar, dass Anti-Terror-Sanktionen der EU in Deutschland vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Die Defizite beim Vollzug von Maßnahmen gegen Terror und organisierte Kriminalität sind uns bekannt, zum Beispiel müssen wir dringend auch die Geldwäsche in Deutschland systematischer bekämpfen. (...)

Antwort von Barbara Loth
SPD
• 17.09.2016

(...) Sehr geehrter Herr Orden, Die Antiterror - Verordnung der EU wird derzeit nicht umgesetzt. Aus meiner Sicht wird dadurch geltendes EU-Recht verletzt. (...)

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